NUTZUNGSBEDINGUNGEN ONLINE-PORTAL LOXEO

Das Online-Portal LOXEO ist eine digitale Plattform für die Wertschöpfungskette in der Anlagen- und Maschinenbauindustrie ("Plattform" oder „Loxeo“). Sie wird betrieben von der LOXEO GmbH, („LOXEO“, „Wir“, „uns“, „unsere(n)“), Carl-Benz-Str. 34, 74321 Bietigheim-Bissingen. Für die Nutzung der über Loxeo angebotenen Funktionalitäten, Produkte und Ser-vices gelten die nachfolgenden Bedingungen.

1. VERTRAGSGEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Nutzungsvereinbarung regelt die Bestimmungen und Bedingungen für den Bezug und die Nutzung des Plattform-Angebots. Es können zusätzliche produktspezifische Bestimmungen und Konditionen zur Anwendung kommen ("Produktspezifische Bedingungen").

1.2 Das Plattform-Angebot umfasst Produkte und Services von LOXEO als auch von autorisierten Dritten ("Plattform-Partner"). Für diese von Plattform-Partnern angebotenen Produkte und Services gelten im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Plattform-Partner die Produktspezifischen Bedingungen des jeweiligen Plattform-Partners (z.B. in Form von App-Nutzungsbedingungen oder Software-Lizenzbedingungen). Die Geltung dieser Nutzungsvereinbarung zwischen dem Kunden und LOXEO bleibt hiervon unberührt.

1.3 Die Allgemeinen Einkaufs- oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, LOXEO stimmt deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

2. ANMELDUNG UND ZUGANG

2.1 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) und nicht an Verbraucher. Berechtigt zum Zugang und zur Nutzung der Plattform sind ausschließlich die von LOXEO hierzu autorisierten Kunden. Kunden können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und Personengesellschaften sein, die Kaufleute im Sinne des HGB sind und in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.

2.2 Die Autorisierung setzt die Registrierung auf der Plattform unter Eingabe der dafür vorgesehenen Angaben (insbesondere Vorname, Nachname, Mailadresse, Firma/Firmenanschrift, Telefonnummer) voraus sowie das Einverständnis mit dieser Nutzungsvereinbarung. Diejenigen Personen, welche die Registrierung für den Kunden vornehmen und/oder nachfolgend Bestellungen auslösen, müssen stets hinreichend qualifiziert, verlässlich und bevollmächtigt sein, für den Kunden entsprechende Verträge abzuschließen („Kunden-Administrator“). Der Kunde erkennt an, dass die den Kunden anmeldende Person berechtigt ist, die Kundenregistrierung vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Kunden-Administrator vollständige und wahrheitsgemäße Angaben macht. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben unverzüglich auf der Plattform zu korrigieren.

2.3 Das dem Kunden mit der Autorisierung gewährte Recht zur Nutzung des Plattformangebots ("Plattform-Zugang") gilt nur für die eigenen unternehmensinternen Zwecke des Kunden, ist nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.

2.4 Die über den Plattform-Zugang zugängliche Benutzeroberfläche darf von dem Kunden-Administrator und Autorisierten Servicenutzern genutzt werden. Untersagt ist insbesondere die Überlassung oder Zugänglichmachung der Zugangsdaten oder der Plattform-Mitgliedschaft an Dritte. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein (Unternehmens-) Profil erstellen.

2.5 Subuser dürfen nur ausgewählte, hinreichend qualifizierte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiter (Angestellte oder Unternehmensverantwortliche) des Kunden ("Autorisierte Servicenutzer") sein. Durch die Registrierung eines Autorisierten Servicenutzers entsteht kein eigenes vertragliches Nutzungsverhältnis zwischen LOXEO und dem Autorisierten Servicenutzer.

2.6 Eine Plattformnutzung zu anderen als von dieser Nutzungsvereinbarung vorgesehenen Zwecken ist verboten, es sei denn, LOXEO hat seine ausdrückliche vorherige Zustimmung erteilt.

3. PLATTFORM-ANGEBOT

3.1 Leistungsgegenstand und Inhalt der über die Plattform angebotenen Produkte und Services ergeben sich aus den spezifischen Beschreibungen der betreffenden Leistungen und Produkte ("Produktbeschreibungen").

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Erfüllungsort stets der Geschäftssitz von LOXEO.

4. BESTELLUNGEN UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN

4.1 Die Angebote von LOXEO sind freibleibend und unverbindlich.

4.2 Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Bestellungen zu Partner-Produkten werden an den jeweiligen Partner weitergeleitet. Angebote zu LOXEO-Produkten kann LOXEO innerhalb von 10 (zehn) Werktagen ab Zugang annehmen. Die Annahme kann LOXEO entweder durch die erste für den Kunden erkennbare Erfüllungshandlung oder durch eine separate Annahmebestätigung erklären.

4.3 Der Erwerb der Produkte oder Services erfolgt über einen speziell dafür auf der über den Plattform-Zugang zugänglichen Benutzeroberfläche vorgesehenen Bereich („Marketplace“).

4.4 Die im Marketplace angezeigten Produkte und Services stellen rechtlich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Kunde gibt ein solches Angebot ab, indem er die im Marketplace dafür vor-gesehene Schaltfläche anklickt, ggf. nach vorheriger Angabe der hierfür erforderlichen Zusatzangaben (z.B. zum Umfang der Bestellung).

4.4.1 Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung des Kunden bestätigt LOXEO diesem den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar.

4.4.2 Sofern Bestellung und Annahme sich auf ein LOXEO-Produkt beziehen, kommt auf dieser Basis ein Vertrag zwischen LOXEO und dem Kunden zustande.

4.4.2.1 Im Falle von Partner-Produkten kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Plattform-Partner zustande. Auch wenn dieses Geschäft über die Plattform vermittelt wurde, trifft LOXEO gegenüber dem Kunden keine Verantwortung für die betreffenden Partner-Produkte.

4.4.3 Nach Freischaltung der Plattform-Nutzung liegt es in der Verantwortung des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, Autorisierte Nutzer intern freizuschalten („Interne Freischaltung“). Die Interne Freischaltung darf nur über das dafür auf der Benutzeroberfläche der Plattform vorgesehene Administrationsportal erfolgen („Admin-Portal“).

4.4.4 Die Interne Freischaltung durch den Kunden darf nur in den Grenzen der jeweils erworbenen Rechte erfolgen.

4.4.5 Übernutzungen hat der Kunde entsprechend zu vergüten.

4.4.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, dass die Autorisierten Nutzer sich die für die Nutzung von Service-Apps jeweils zugehörige Anwendungssoftware für mobile Betriebssysteme („Mobile Apps“) in den App Stores für die jeweiligen Betriebssysteme herunterladen. Eine Nutzung der Service-Apps über Mobile Apps setzt die Freischaltung der jeweiligen Autorisierten Nutzer im Admin-Portal voraus und die Eingabe der hierüber generierten Zugangsdaten.

5. VERGÜTUNG

5.1 Die Anmeldung und Registrierung auf der Plattform sind kostenlos.

5.2 Sämtliche im Marketplace angezeigten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. NUTZUNGSRECHTE

6.1 Der Umfang des Nutzungsrechts an dem erworbenen Produkt oder Service ergibt sich aus den Produktspezifischen Bedingungen.

6.2 Ein Herunterladen, Speichern, Kopieren, Vervielfältigen, Ausdrucken oder Verwerten von Inhalten, die auf der Plattform enthalten oder über diese zugänglich sind, ist dem Kunden stets nur dann erlaubt, wenn die entsprechende Möglichkeit Bestandteil des Plattform-Angebots ist.

6.3 Ohne vorherige ausdrückliche Autorisierung durch LOXEO ist es dem Kunden untersagt, die Plattform-Inhalte von anderen Personen als den Autorisierten Servicenutzern nutzen zu lassen, für Dritte zu nutzen, diesen anzubieten oder zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

6.4 Alle Rechte an und im Hinblick auf sämtliche Gegenstände von Rechten und schutzfähigen Inhalten verbleiben beim ursprünglichen Rechteinhaber.

7. DATENSICHERHEIT, DATENNUTZUNG, DATENSCHUTZ

7.1 LOXEO und der Kunde werden jeweils die auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten einhalten.

7.2 Personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Kunden und der Autorisierten Servicenutzer werden grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit dies zur Begründung und Durchführung der Plattform-Mitgliedschaft des Kunden sowie zur Abwicklung von Bestellungen und der Erbringung der Services erforderlich ist. Einzelheiten hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen der betreffenden Produktspezifischen Bedingungen.

8. SERVICE-BESCHAFFENHEIT UND -VERFÜGBARKEIT

8.1 LOXEO übernimmt keine Garantie für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb der Plattform und/oder der Services. LOXEO übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Plattformfunktionen für einen bestimmten Zweck.

8.2 Bestimmte Verfügbarkeiten und Service-Level gelten nur, soweit diese Bestandteile der jeweiligen Produktspezifischen Bedingungen sind. Im Übrigen bemüht sich LOXEO mit marktüblicher Professionalität darum, Unterbrechungen im Betrieb der Plattform und der Services möglichst gering zu halten.

8.3 LOXEO trifft keine Verantwortung für die Nichtverfügbarkeit oder die Fehlfunktionen der Plattform und von Services, die

8.3.1 auf Ursachen zurückgehen, die außerhalb der Kontrolle von LOXEO liegen (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Arbeitskämpfe, staatliche Maßnahmen, Netz- oder Geräteausfalle, u.a. am Standort des Kunden oder zwischen dem Standort des Kunden und dem von LOXEO genutztem Rechenzentrum);

8.3.2 aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von LOXEO bereitgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden, darunter u.a. Probleme im Zusammenhang mit unzureichender Bandbreite oder Software bzw. Diensten von Dritten;

8.3.3 durch die nicht sachgemäße Verwendung der Plattform oder durch die Verwendung eines Services durch den Kunden verursacht wurden, nachdem dem Kunden mitgeteilt worden war, die Verwendung des Plattform-Services zu ändern und der Kunde die Verwendung nicht geändert hat;

8.3.4 durch die nicht autorisierte Handlung (einschließlich fehlerhafter Eingaben) oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des Kunden oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder Lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich Zugriff auf die Plattform verschafft haben oder die auf andere Weise durch die Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch den Kunden verursacht werden.

9. ÄNDERUNGEN

9.1 LOXEO ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform geltenden Systemvoraussetzungen zu ändern ("Änderungen"). Hierzu gehören insbesondere auch turnusmäßige technische und funktionale Updates, zu welchen LOXEO jedoch nicht verpflichtet ist.

9.2 Über wesentliche Änderungen wird LOXEO den Kunden in angemessener Form und mit angemessenem zeitlichem Vorlauf informieren. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche, die spürbare Auswirkung auf die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Beschaffenheit von Services oder die Vertragsbeziehung haben.

9.3 Sofern die Änderung eine wesentliche Verschlechterung der Verfügbarkeit, des Funktionsumfangs oder der Beschaffenheit von Services für den Kunden bedeutet, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf den betroffenen Service zu. Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts muss schriftlich erklärt werden und LOXEO binnen einer Frist von 15 (fünfzehn) Werktagen nach Zugang der Information über die Änderung beim Kunden zugehen.

9.4 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden wirksam, sofern LOXEO nicht binnen 30 (dreißig) Tagen ab Zugang der Information über die Änderung beim Kunden einen schriftlichen Widerspruch des Kunden erhält. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden steht LOXEO ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf alle Vertragsverhältnisse zu, die von der Weigerung des Kunden zur Annahme der Änderung betroffen sind. Auf diese Folge wird der Kunde bei Bekanntgabe der Änderung(en) gesondert hingewiesen.

10. VERANTWORTUNG UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

10.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die geltenden Systemvoraussetzungen in der Betriebsumgebung des Kunden erfüllt sind.

10.2 Der Kunde stellt sicher, dass der Plattform-Zugang und die Nutzung von Services ausschließlich vom Kunden-Administrator und den Autorisierten Servicenutzern ausgeübt werden.

10.3 Für das Verhalten des Kunden-Administrators und der Autorisierten Servicenutzer ist der Kunde allein verantwortlich. Außerdem stellt der Kunde die Kenntnisnahme und Einhaltung dieser Nutzungsvereinbarung durch den Kunden-Administrator und die Autorisierten Servicenutzer sicher. Dabei weist diese insbesondere auf das Verbot der Nutzung privater Endgeräte und der Angabe privater Kontaktdaten sowie das Erfordernis zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten hin.

10.4 Im Falle eines Ausscheidens des Kunden-Administrators und/oder von Autorisierten Servicenutzern ergreift der Kunde alle erforderlichen Maßnahmen, um eine ununterbrochene vertragskonforme Nutzung der Plattform und der Services sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die unverzügliche Änderung der dem vorgenannten Personenkreis bekannten Passwörter und eine unverzügliche Abmeldung der ehemaligen Autorisierten Servicenutzer über das Admin-Portal.

10.5 Der Kunde ergreift die für den Schutz und die Sicherheit der ihm ggf. von LOXEO zur Verfügung gestellten Daten und der sonstigen ihm bzw. den Autorisierten Servicenutzern überlassenen Vertragsgegenstände (z.B. Zugangsdaten, Passwörter etc.) die jeweils erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem hinreichende Absicherungen gegen Zugriffe von Unbefugten oder Missbrauchsaktivitäten, wie insbesondere Kennwortverfahren/Passwortschutz, automatische Sperrungen, Virenscanner und Firewalls sowie die Implementierung sonstiger erforderlicher technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen.

10.6 Sofern ein unberechtigter Zugriff, eine unberechtigte Nutzung, eine unzulässige Kopie, eine unbefugte Weiterleitung oder sonstige unberechtigte Handlungen im Zusammenhang mit den Services erfolgen, teilt der Kunde dies LOXEO unverzüglich in Textform mit und wird unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Kosten aufbringen, um die jeweilige Verletzung abzustellen.

11. PFLICHTVERLETZUNGEN DES KUNDEN

11.1 Im Falle einer von Kunden zu vertretenden wesentlichen Vertragspflichtverletzung oder der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen durch den Kunden, ist LOXEO berechtigt, die Erbringung der Services für die Dauer der Verletzung bzw. des Verstoßes einzustellen und/oder den Plattformzugang des Kunden zu sperren. Weiterge-hende Ansprüche und Rechte von LOXEO, insbesondere auf Kündigung, bleiben hiervon unberührt.

11.1 Der Kunde stellt LOXEO von allen Forderungen, Ansprüchen, Aufwendungen, Kosten und Schäden frei, welche verursacht werden durch Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung bzw. Nichtausübung der Mitwirkungspflichten des Kunden, der Überschreitung des Service-Nutzungsrechts oder der unbefugten oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform, der Services oder von Daten.

12. VERTRAULICHKEIT

12.1 Jeder der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners geheim zu halten und dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an technischen und organisatorischen Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen; dazu gehören unter anderem hinreichende Absicherungen gegen Zugriffe von Unbefugten oder Missbrauchsaktivitäten.

12.2 Vertrauliche Informationen sind alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner sowie alle verkörperten oder mündlichen Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder geschäftliche Daten, darauf basierende Auswertungen, Entwicklungspläne, Planungen über Produkteentwicklung und Produktdesign, Informationen über Hardware, Datenbanken, verwendete oder hergestellte Software, Source-Codes und Algorithmen sowie Unterlagen oder Kenntnisse, welche die Vertragspartner im Zusammenhang mit der Plattformnutzung des Kunden austauschen und die – soweit schriftlich oder in anderer Form verkörpert – als „vertraulich“ oder mit einem ähnlichen Vermerk gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

12.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die

12.3.1 dem empfangenden Vertragspartner bereits vor deren Überlassung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren;

12.3.2 öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass dies der empfangende Vertragspartner zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass Vertrauliche Informationen nicht schon deshalb als öffentlich zugänglich gelten, weil lediglich Teile davon öffentlich zugänglich sind oder werden;

12.3.3 dem empfangenden Vertragspartner von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, vorausgesetzt der Dritte verletzt – nach Kenntnis des empfangenden Vertragspartners – bei Übergabe der Informationen keine eigene Geheimhaltungsverpflichtung;

12.3.4 von dem empfangenden Vertragspartner unabhängig und ohne Rückgriff auf Vertrauliche Informationen oder gemäß den in den vorstehenden Abschnitten oder geregelten Ausnahmen entwickelt worden sind;

12.3.5 auf Grund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass der andere Vertragspartner über die Offenbarung schriftlich informiert wurde; oder

12.3.6 von dem überlassenden Vertragspartner ausdrücklich freigegeben worden sind.

13. HAFTUNG

13.1 LOXEO haftet unbegrenzt im Falle von Personenschäden, bei Arglist sowie für alle Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LOXEO verursacht wurden.

13.2 Im Übrigen haftet LOXEO dem Grunde nach nur bei jeder von LOXEO zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Plattformnutzung oder eines Services überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung von LOXEO für fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von LOXEO, auf die eine Pflichtenübertragung stattfand.

13.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch LOXEO oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.5 Schadensersatzansprüche gegenüber LOXEO sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind die in Klausel 13.1 genannten Fälle.

13.6 LOXEO führt keine Prüfung von Produkten und Services der Partner durch. Insbesondere haftet LOXEO nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität derselben und übernimmt auch keine Gewährleistung, insbesondere nicht für deren Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

14. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

14.1 Das mit der Registrierung für die Plattform-Mitgliedschaft begründete Nutzungsverhältnis wird mit einer unbefristeten Laufzeit geschlossen.

14.2 Der Kunde kann seine Plattform-Mitgliedschaft jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 (dreißig) Werktagen zum jeweiligen Monatesende kündigen.

14.2.1 Die vom Kunden zum Zeitpunkt der Kündigung unentgeltlich genutzten Services enden automatisch mit Beendigung der Plattform-Mitgliedschaft bzw. mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch LOXEO.

14.2.2 Für den Fall, dass ein oder mehrere Verträge über entgeltliche Services bestehen, kann die Plattform-Mitgliedschaft bzw. das Nutzungsverhältnis frühestens zum Ablauf der zuletzt endenden Mindestlaufzeit eines Services oder dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Kündigungsmöglichkeit für den betreffenden Service gekündigt werden. Dies gilt auch, sofern noch ein Leistungsverhältnis mit einem oder mehreren Plattform-Partner(n) über Partner-Produkte besteht.

14.3 Die Möglichkeit von LOXEO oder des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Plattform-Mitgliedschaft oder eines Services für den kündigenden Vertragspartner unzumutbar machen. Dies ist insbesondere der Fall

14.3.1 bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn die Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Frist nicht fristgerecht behoben wurde; dabei bedarf es keiner Abmahnung, wenn die Vertrauensgrundlage für die weitere Durchführung des Vertrags bereits durch die erstmalige Pflichtverletzung derart erschüttert ist, dass sie nicht wiederhergestellt werden kann;

14.3.2 wenn der Kunde den Geschäftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht, ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder wegen Zahlungsunfähigkeit Zwangsvollstreckung gegen den Kunden eingeleitet wird;

14.3.3 bei höherer Gewalt, die länger als 2 (zwei) Monate andauert.

14.4 Wenn LOXEO ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht nach dieser Nutzungsvereinbarung oder den Nutzungsbedingungen zusteht, lässt dies die sonstigen gesetzlichen Kündigungs- oder Rücktrittsrechte sowie die sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Schadensersatzansprüche von LOXEO unberührt.

14.5 Ordentliche Kündigungen werden entweder durch eine Erklärung mindestens in Textform oder eine Abmeldung von der Plattform wirksam erklärt. Außerordentliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15. BEENDIGUNG

Mit Beendigung der Plattform-Mitgliedschaft und Beendigung des Nutzungsverhältnisses enden der Zugang des Kunden zur Plattform sowie sein Recht zum Bezug von Produkten und Services. Alle Gegenstände, die dem Kunden zeitlich befristet überlassen wurden (z.B. Hardware oder Software), gibt der Kunde spätestens binnen 20 (zwanzig) Tagen nach Beendigung der Plattform-Mitgliedschaft unaufgefordert an LOXEO heraus und löscht etwaige noch in seinem Besitz befindlichen Kopien/Duplikate.

16. VERÖFFENTLICHUNGEN

Die Pflichten zur Vertraulichkeit beschränken nicht das Recht von LOXEO zur Nennung des Kunden als Plattformnutzer (z.B. auf Webseiten, Messen, Präsentationen, etc.). Der Kunde stimmt der Verwendung seines Firmennamens und seiner Unternehmenskennzeichen (v.a. Marken) zu dem vorgenannten Zweck hiermit ausdrücklich zu.

17. SONSTIGES

17.1 Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Rechte oder Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten. Davon ausgenommen ist die Abtretung von Rechten oder Ansprüchen von LOXEO an Plattform-Partner, die im Zusammenhang mit den von den Plattform-Partnern an den Kunden erbrachten Leistungen stehen.

17.2 Diese Nutzungsvereinbarung und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung einschließlich ihrer Wirksamkeit ist der Sitz von LOXEO.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung unverzüglich durch eine solche ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bis dahin gilt eine solche als vereinbart. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.